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Grundlagen zur Umsetzung Pflegefinanzierung im 2013

Nach den Entscheiden der Regierung zum Wechsel auf das 12-Stufensystem und den Tarifen für die Leistungen der Pflege im Jahr 2013 für die Zürcher Alters- und Pflegeheime (RRB Nr. 800/2012 vom 15. August 2012) sind nun mit reichlicher Verzögerung die Vorgaben zu den Normdefiziten im Jahr 2013 bekannt gegeben worden (Vorgaben der Gesundheitsdirektion vom 15. November 2012). Wegen der Verspätung ist am 12. November 2012 sogar eine dringliche Anfrage im Kantonsrat eingereicht worden, welche von über 70 Ratsmitgliedern unterzeichnet wurde.

Restfinanzierung bzw. Pflegebeiträge der Gemeinden für 2013

Die Restfinanzierung ergibt sich aus der Differenz zwischen den Pflegekosten des betreffenden Alters- und Pflegeheims, dem Beitrag der Krankenversicherung sowie dem Eigenanteil von max. CHF 21.60 pro Tag. Diese Restfinanzierung wird von den Gemeinden übernommen bis zur Höhe des sogenannten Normdefizits. Benötigt das Alters- und Pflegeheim eine höhere Restfinanzierung, so muss das Heim mit den zuständigen Gemeinden eine Leistungsvereinbarung abschliessen.

Die auf dem Normdefizit basierenden Normkosten pro Minute sind gegenüber dem Jahr 2012 (Wert: CHF 1,269) erhöht worden und betragen neu CHF 1.2978 pro Minute. Die einzelnen Werte pro Stufe ergeben sich aus der Multiplikation des Minutenmittelwertes pro Stufe (10.5, 30.5, 50.5, 70.5, etc. Minuten) mit dem erwähnten Wert von CHF 1.2978. 

Die Übersicht zu den massgeblichen Normkosten (gerundet), dem Beitrag der Krankenversicherungen, dem Eigenanteil der Pflegebedürftigen sowie dem Normdefizit hat Curaviva Kanton Zürich im Dokument ‚Grundlagen Umsetzung Pflegefinanzierung im Jahr 2013’ zusammengestellt. 

Eigenanteil der pflegebedürftigen Person

Der maximale Eigenanteil der pflegebedürftigen Person beträgt nach wie vor CHF 21.60 pro Tag. Bundesrechtlich ist vorgegeben (Art. 25a Abs. 5 KVG), dass der Eigenanteil höchstens 20% des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrag beträgt. Im Zürcher Recht ist in §9 Abs. 2 des Zürcher Pflegegesetzes bestimmt, dass der Eigenanteil im höchstzulässigen Umfang von 20% der pflegebedürftigen Person in Rechnung gestellt wird (Ausnahme: kein Eigenanteil für Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr). Die Gemeinden könnten diesen Eigenanteil teilweise oder ganz übernehmen (§9 Abs. 3 Pflegegesetz).

Der höchste Pflegebeitrag der Krankenversicherung beträgt gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV CHF 108.00 pro Tag und 20% davon sind CHF 21.60 pro Tag.

Der Eigenanteil ist dann tiefer, wenn nach Abzug des KK-Beitrags von den in Rechnung gestellten Pflegekosten der entsprechenden Stufe ein niedrigerer Betrag (=Eigenanteil) verbleibt. Bei einer durchschnittlichen Höhe der Pflegekosten eines Zürcher Alters- und Pflegeheims dürfte dies im neuen 12-stufigen System in den Stufen 1 und 2 der Fall sein.

Normdefizite im ambulanten Bereich

Im ambulanten Bereich sind die für gemeindeeigene oder beauftragte Spitexorganisationen sowie selbständig tätige Pflegefachpersonen die Normdefizite pro Leistungsstunde für das Jahr 2013 wie folgt festgelegt worden: 

  • Abklärung und Beratung                      CHF 30.55
  • Untersuchung und Behandlung            CHF 21.05
  • Grundpflege                                         CHF 35.40

Für private Spitexorganisationen und selbständig tätige Pflegefachpersonen ohne Leistungsauftrag ergibt sich eine wesentliche Erhöhung gegenüber den beiden Vorjahren. Auf Basis der Normkosten erfolgt ein Abzug von 10% und nach Abzug des Eigenanteils der pflegebedürftigen Person ergeben sich folgende Normdefilzite pro Leistungsstunde:

  • Abklärung und Beratung                      CHF 19.05
  • Untersuchung und Behandlung            CHF 10.00
  • Grundpflege                                         CHF 25.30


Akut- und Übergangspflege im stationären Bereich

Noch nicht bekannt sind die Tarife für die Akut- und Übergangspflege. Diese müssen aufgrund der neuen Systematik mit den 12 Stufen erst mit den Krankenversicherungen verhandelt werden.

Keine Erhöhung der Taxbegrenzung bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Die Auswertung der Kostenrechnung 2011 hat zutage gebracht, dass  - nebst der üblichen Kostenentwicklung insbesondere durch die steigende Pflege- und Betreuungsintensität -  die Umsetzung der Pflegefinanzierung im Kanton Zürich mit der Vollkostenorientierung zu einer massiven Kostensteigerung geführt hat. Folgerichtig hat Curaviva Kanton Zürich beim kantonalen Sozialamt eine Erhöhung der Taxbegrenzung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV von bisher CHF 250.00 auf CHF 280.00 pro Tag beantragt. Doch das kantonale Sozialamt hat dies abgelehnt, insbesondere weil es ein ‚falsches Signal’ sei. Durch diese Haltung stellt das kantonale Sozialamt die Finanzierung insbesondere von pflege- und betreuungsintensiven Fällen in Frage. Für das Jahr 2013 lässt sich dies nicht ändern. Curaviva Kanton Zürich wird aber analysieren, mit welchen Mitteln eine Änderung dieser Situation erreicht werden kann.


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