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Vernehmlassung zu Gesetzesentwurf lanciert

Der Regierungsrat will neben der notwendigen Anpassung an das neue Bundesrecht dem gesundheitspolitischen Grundsatz «ambulant vor stationär» besser Rechnung tragen und gibt die Revision der Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung zur kantonalen Vorlage läuft bis Ende Januar 2010. Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Link «Suche», Suchbegriff «Pflegefinanzierung», abrufbar.

Zu den Eckwerten der neuen kantonalen Pflegefinanzierung gehört unter anderem, dass die Gemeinden verpflichtet werden, für ihre Wohnbevölkerung eine genügende Pflegeversorgung zur Verfügung zu stellen, dass ambulante Pflege Vorrang hat vor stationärer Pflege und dass die durch das Bundesgesetz erlaubte Höchstbelastung der Patientinnen und Patienten für Pflegeleistungen ausgeschöpft wird. 

Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen zeigen, dass voraussichtlich die Gemeinden durch die neue Regelung gesamthaft entlastet werden; die Kosten für den Kanton werden minim geringer, die Patientinnen und Patienten werden dagegen mehr belastet.

 

© Curaviva Kanton Zürich 2014