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Erste Lesung im Kantonsrat

Der Kantonsrat hat am 30. August 2010 das neue Pflegegesetz beraten, ist ohne grosse Debatte auf das Gesetz eingetreten und hat die Bestimmungen im Detail diskutiert, ohne dass dabei überraschende Wendungen eintraten. Die Meinungen zu den meisten Anträgen waren im Vornherein gemacht.

Die Zusammenfassung der Debatte: Der Kantonsrat...

  • hat es abgelehnt, die nachträglich von der Gesundheitsdirektion gewünschte Gebührenpflicht für Pflegeheimbewilligungen in das Gesetz aufzunehmen. 
  • bleibt dabei, dass die Verantwortung für die Pflegeversorgung und die Planung dafür zukünftig bei den Gemeinden liegen wird. 
  • hat entschieden, dass der Eigenanteil der Bewohnenden in Pflegeheimen bei max. 20 Prozent des Höchstbeitrags der Krankenversicherungen bleibt, bei der ambulanten Pflege auf 10 Prozent reduziert wird und dort bei Kindern und Jugendlichen generell entfallen soll. Die Gemeinden haben das Recht, diesen Eigenanteil zu reduzieren oder zu erlassen. 
  • hat es abgelehnt, bei der Akut- und Übergangspflege die Definition der GDK explizit ins Gesetz aufzunehmen. 
  • hat ganz knapp daran festgehalten, dass Leistungserbringer mit Leistungsvereinbarungen keine Gewinne über Hotellerie und Betreuung machen dürfen (82 zu 81 Stimmen). 
  • hat das „Normdefizit“' für die Pflegekosten auf das 50ste Perzentil festgelegt (94 Stimmen für 50, 72 für 60, 0 für 40). 
  • hat entschieden, dass die Kostenanteile reduziert werden können, wenn die Leistungserbringer Pflege nicht angemessen ausbilden. 
  • hat es abgelehnt, eine Verhandlungspflicht der Leistungserbringer Pflege (bzw. der Verbände) für einen GAV einzuführen. 
  • hat einen schlankeren Umfang der Datenschutzbestimmungen beschlossen. 

Das Pflegegesetz steht im Wesentlichen. Eventuell gibt es noch die eine oder andere Änderung, für welche Curaviva Kanton Zürich sich einsetzen wird. Die zweite Lesung wird in vier Wochen stattfinden zusammen mit der Frage, ob die Einführung des Gesetzes als dringlich erklärt werden soll, damit das Pflegegesetz unabhängig von der Referendumsfrist in Kraft gesetzt werden kann.

Curaviva Kanton Zürich wird bis Mitte September 2010 für die Betriebe den Stand der Gesetzgebung analysieren und eine Anleitung für das weitere Vorgehen – insbesondere betreffend der Taxgestaltung – erarbeiten. 


© Curaviva Kanton Zürich 2014