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KSSG für das neue Pflegegesetz

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) des Zürcher Kantonsrats unterstützt das neue Pflegegesetz, wobei sie dem Kantonsrat einige Änderungen vorschlägt. Die KSSG ist auch der Auffassung, dass das neue Pflegegesetz per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden soll und will deshalb das Pflegegesetz - unabhängig von einem allfälligen Referendum - für dringlich erklären.

Die Gemeinden müssen für das Jahr 2011 mit Mehrbelastungen im Pflegebereich von 90 Millionen Franken, der Kanton Zürich mit rund 25 Millionen Franken Mehrausgaben rechnen.

Beim Eigenanteil der pflegebedürftigen Personen schlägt die Kommission vor, dass im stationären Bereich das Maximum von 20 Prozent bleiben soll, aber im ambulanten Bereich auf 10 Prozent gekürzt werden und für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahr ganz entfallen soll.

Beim geplanten Normbeitrag des Kantons schlägt der Regierungsrat vor, dass sicher der Normbeitrag an jenen Pflegeeinrichtungen orientiert, die zusammen 40 Prozent aller Pflegeleistungen am kostengünstigsten erbringen. Eine Mehrheit der Kommission schlägt eine Erhöhung auf 50 Prozent, eine Minderheit eine Erhöhung auf 60 Prozent vor. Dies ist weit weg von den Vorstellungen der Verbände (mindestens 75 Prozent) und die Folgen sind weitreichend.

Es ist geplant, dass am 30. August 2010 der Kantonsrat die erste Lesung zum Entwurf des Pflegegesetz durchführt.

Der Antrag der KSSG an den Kantonsrat ist unter diesem Link (Antrag KSSG 4693a Pflegegesetz) zu finden.


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