Allgemein

Die Finanzierung der Pflege ist im schweizerischen Krankenversicherungsrecht (KVG) geregelt. Auf Druck der Krankenversicherungen wurde die vorgesehene Übernahme der Pflegekosten erfolgreich verhindert. Der Bundesrat legte in der Folge im Februar 2005 eine Botschaft für eine neue Pflegefinanzierung dem Parlament vor.

Worum geht es bei der Pflegefinanzierung?

Ab 1. Januar 2011 wird die Pflege in Pflegeheimen, aber auch bei der Spitex,  schweizweit auf eine neue Basis gestellt. Die Finanzierung der Pflege wird auf drei Träger verteilt werden:

  • Die Krankenversicherungen: mit einem fixen Beitrag pro Pflegestufe oder pro Pflegestunde
  • Die Pflegebedürftigen: mit max. 20% des höchsten Beitrags der Krankenkassen.
  • Die öffentliche Hand: mit der ‚Restfinanzierung’ = Pflegebeitrag der öffentlichen Hand.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen tragen die Kosten für Betreuung und Hotellerie weiterhin alleine.

Die Kompetenz, die Restfinanzierung zu regeln, liegt bei den Kantonen. Diese legen auch die Gesamtkosten für Pflege in Pflegeheimen oder der Spitex fest.

Vorteile der neuen Pflegefinanzierung

Die neue Pflegefinanzierung bringt Klarheit über die Beiträge der Krankenkassen an die KVG-pflichtigen Pflegekosten. Sie definiert die max. Beteiligung der Pflegebedürftigen an die Pflegekosten. Dies ist schweizweit in allen Kantonen identisch.

Nachteile der neuen Pflegefinanzierung

Die Bestimmung des Umfangs der Pflegekosten und die Umsetzung der Restfinanzierung sind den Kantonen überlassen. Dies führt zu intransparenten, kantonal unterschiedlichen und nicht vergleichbaren Lösungen.

Die Pflegefinanzierung ist ein unwürdiges Schwarz-Peter-Spiel, das auf dem Rücken der älteren Menschen, der Heime und Spitexorganisationen ausgetragen wird. Der Schwarze Peter wird nun von den Krankenversicherungen, welche sich erfolgreich gegen eine Übernahme der Pflegekosten gewehrt haben, auf die Kantone und Gemeinden verlagert. Diese werden versuchen, die Pflegekosten zu minimieren und diese auf die Betreuung zu verlagern. Dies führt zwangsläufig zur Verletzung des Tarifschutzes. Der Preisüberwacher hat diese Entwicklung kritisiert.

Wieso werden die Pflegeheime immer teurer?

Die älteren Menschen verzögern ihren Heimeintritt und treten dann pflegebedürftiger ein.  

Die Spitäler entlassen ihre Patientinnen und Patienten immer früher, was zu einer Verlagerung der Aufgaben und Kosten auf die Pflegeheime führt.

Die höheren Kosten führen zu einem Begründungszwang, was die Kosten verteuert.

Die übrigen gesetzlichen Auflagen für die Leistungserbringung nehmen ebenfalls zu.

Die Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner steigen stetig (z.B. Raumbedarf).


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