Urteil Bundesverwaltungsgericht zu den Nebenleistungen

Im seit dem Jahr 2011 andauernden Tariffestsetzungsverfahren zu den Nebenleistungen der Zürcher Alters- und Pflegeheime hat nun das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt. Das Urteil vom 2. Juli 2015 ist sehr ausführlich (102 Seiten) und wurde Ende letzte Woche bekannt. Das Grundsatzurteil wurde im Rahmen einer Medienmitteilung am Freitag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nachfolgend der Link zum Urteil:

Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 2. Juli 2015 zu den Nebenleistungen

Zum Inhaltlichen in Kürze:

  • Im Hauptstreitpunkt - nämlich der Frage, ob die Pflegeheime auch nach der Neuordnung der Pflegefinanzierung in ihren Räumlichkeiten ambulant erbrachte Nebenleistungen selber zulasten der Krankenversicherung in Rechnung stellen dürfen - haben die Zürcher Alters- und Pflegeheime Recht erhalten.
  • Die Pflegeheime können somit selbst erbrachte ärztliche und therapeutische Leistungen und auch selbst abgegebene Mittelund Gegenstände sowie Medikamente zulasten der Krankenversicherung abrechnen.
  • Die Einzelvergütungen von Arznei, Pflegematerialien und Analysen erfolgen gemäss den von den zuständigen Bundesbehörden erstellten Listen (MiGeL, SL, AL). Die Kantonsregierung hat diesbezüglich keine Regelungskompetenz. 
  • Ob Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch das Pflegeheim selber verwendet werden, von der Pauschale für Pflegepflichtleistungen gedeckt sind oder nicht, wurde im Urteil nicht abgehandelt. 
  • Sämtliche vom Regierungsrat festgesetzten Tarife für die verschiedenen Nebenleistungen sind aber als unzulässig erachtet worden und wurden aufgehoben! Die Tarife müssen neu verhandelt werden!

Kommentar von Curaviva Kanton Zürich:

Curaviva Kanton Zürich hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts Pflegeheime nicht nur Pflegeleistungen, sondern auch durch Pflegeheime selbst erbrachte ärztliche und therapeutische Leistungen in der Krankenversicherung abrechnen können. Ebenso ist klargestellt, dass die durch Pflegeheime selbst abgegebenen Mittel und Gegenstände sowie Medikamente als Leistungen der Krankenversicherung abgerechnet werden können. Bis ins Jahr 2009 war die Vergütung all dieser Nebenleistungen durch die Krankenversicherungen eine Selbstverständlichkeit. Die danach erfolgte Verweigerung der Vergütung von Nebenleistungen durch die Krankenversicherungen, welche bei tarifsuisse angeschlossen sind, hatte in der Branche der Alters- und Pflegeheime eine jahrelange Unsicherheit zur Folge. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 2. Juli 2015 dieser Unsicherheit ein Ende gesetzt. Somit wird es auch weiterhin möglich sein, dass Pflegeheime ärztliches und therapeutisches Personal anstellen können und die Pflegeheime deren erbrachten Leistungen über die Krankenversicherung abrechnen können. Das Urteil ist nicht nur für die Zürcher Alters- und Pflegeheime von Bedeutung, sondern bringt mehr Klarheit für die über 1'600 Schweizer Alters- und Pflegeheime in der Abrechnung von Nebenleistungen durch die Krankenversicherungen. 

Da aber im Urteil die durch den Regierungsrat festgesetzten Tarife als unzulässig erachtet werden und aufgehoben wurden, löst das Urteil aktuell im Kanton Zürich für die Alters- und Pflegeheime neue Unsicherheiten aus, die zuerst analysiert und danach mit den Versicherungen von tarifsuisse besprochen und verhandelt werden müssen.

© Curaviva Kanton Zürich 2014